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BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 132; WpflG § 34
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 15.11.1967 - 2 K 110/67
- BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 29, 226
- NJW 1968, 1107
- DVBl 1968, 763
- DÖV 1968, 811
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67
Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen
Auszug aus BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
In Wehrpflichtsachen ist wegen gerügter Verfahrensmängel die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (Ergänzung zum Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -).Wie der beschließende Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden hat, kann in Wehrpflichtsachen wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, nur die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 Nr. 3 = NJW 1961 S. 2228 = DVBl. 1961 S. 736; Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, NJW 1968 S. 515 = DÖV 1967 S. 830).
- BVerwG, 23.06.1961 - VII C 206.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
Wie der beschließende Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden hat, kann in Wehrpflichtsachen wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, nur die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 Nr. 3 = NJW 1961 S. 2228 = DVBl. 1961 S. 736; Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, NJW 1968 S. 515 = DÖV 1967 S. 830).
- BVerwG, 19.07.1968 - VIII B 61.67
Heranziehung zum Wehrdienst - Dienstleistung für den zivilen Bevölkerungsschutz - …
Auf "Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts" kann in Wehrpflichtsachen die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden, wenn bloß geltend gemacht wird, eine Verfahrensfrage sei abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet worden; wegen des damit geltend gemachten Verfahrensmangels kann nur die zulassungsfreie Revision eingelegt werden (Ergänzung zu BVerwG VIII B 7.68).In Wehrpflichtsachen kann wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhen kann, die zulassungsfreie Verfahrensrevision (§ 34 Abs. 2 Satz 1 WpflG), nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. den Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, MDR 1968, 352 = NJW 1968, 515 = DÖV 1968, 830); wegen gerügter Verfahrensmängel ist die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (Beschluß vom 25. März 1968 - BVerwG VIII B 7.68 -, NJW 1968, 1107).
Aus den im Beschluß BVerwG VIII B 7.68 angeführten Gründen kann auch der Fall der "Abweichung" im Sinne von § 34 Abs. 2 Satz 3 WpflG nur dann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn die Rechtsfrage, hinsichtlich derer sich der Beschwerdeführer auf eine abweichende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, dem materiellen Recht angehört.
- BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Denn nur Rechtsfragen auf dem Gebiet des materiellen Rechts sind in derartigen Verfahren geeignet, die Zulassung zu rechtfertigen; Verfahrensmängel können nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 28, 22; 29, 226 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]; Beschlüsse vom 5. November 1973 - BVerwG VI B 47.73 - und vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 -). - BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
Dies gilt auch dann, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage(Beschluß vom 25. März 1968 - BVerwG VIII B 7.68 -, NJW 1968, 1107).
- BVerwG, 25.09.1974 - VIII CB 32.74 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die im Beschwerdeverfahren nicht mit Verfahrensrügen anfechtbar (BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]und daher für den Senat in diesem Verfahren bindend sind, ist dem Kläger der Einberufungsbescheid vom 15. Mai 1973 wirksam zugestellt werden zu einem Zeitpunkt, in dem er seinen ständigen Aufenthalt noch in Osnabrück hatte.
Auf Mängel des Verfahrens kann die Nichtzulassungsbeschwerde in Wehrpflichtsachen jedoch nicht gestützt werden (BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67].
- BVerwG, 06.09.1979 - 8 B 35.79
Zurückstellung von der Einberufung zum Grundwehrdienst zwecks Sicherstellung des …
Dabei kann dahinstehen, ob das Vorbringen - wie die Beklagte meint - im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG ausschließlich "das Verfahren" betrifft, so daß es nach dieser wehrrechtlichen Sonderregelung nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnte (vgl. BVerwGE 28, 22 [BVerwG 28.09.1967 - VIII B 94.67]; 29, 226).Für diese Entscheidung spielt es keine Rolle, daß die den angefochtenen Urteilen beigegebenen Rechtsmittelbelehrungen unrichtig sind, indem sie davon ausgehen, auch in Wehrpflichtsachen könnten behauptete Verfahrensmängel mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht und könnte anderersseits die zulassungsfreie Verfahrensrevision nur auf die in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gestützt werden (BVerwGE 28, 22 [BVerwG 28.09.1967 - VIII B 94.67]; 29, 226).
- BVerwG, 04.08.1969 - VIII B 5.68
Rechtsmittel
Da der Kläger dies im Laufe des Beschwerde Verfahrens eingeräumt hat, genügt es, hierwegen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen(Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 WpflG Nr. 3 = DVBl. 1961, 736 = NJW 1961, 2228; Beschlüsse BVerwGE 28, 22; 29, 226, [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]sowievom 19. Juli 1968 - BVerwG VIII B 61.67 -, DVBl. 1969, 408, undvom 6. März 1969 - BVerwG VIII B 21.67 -).In dem Beschluß BVerwGE 29, 226, ist bereits entschieden, daß grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 2 WpflG nur eine solche des materiellen Rechts ist (Entsprechendes gilt im Falle der Abweichung, vgl. den Beschluß vom 19. Juli 1968).
- BVerwG, 24.03.1975 - 8 B 17.75
Bestimmung der Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in …
Demgemäß macht der Kläger mit seinem Beschwerde vorbringen, das Verwaltungsgericht habe § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es ohne Einholung von Sachverständigengutachten und Auskünften der Handwerkerkammer selbst die wirtschaftliche Lage des Betriebes beurteilte, keine statthaften Zulassungsgründe geltend (BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67].Ob letztere verletzt worden ist, kann in Wehrpflichtsachen nur mit der zulassungsfreien Revision gerügt werden, ebenso, ob dabei möglicherweise eine grundsätzliche Frage des Verfahrensrechts zu klären ist (BVerwGE 29, 226).
- BVerwG, 15.08.1972 - VIII B 115.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Von diesen Feststellungen, die das Verwaltungsgericht getroffen hat, ist im Verfahren, über die Beschwerde auszugehen; Verfahrensrügen, mit denen der festgestellte Sachverhalt in einem Revisionsverfahren angegriffen werden könnte, sind im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision in Wehrpflichtsachen ausgeschlossen (§ 137 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG; vgl. BVerwGE 28, 22; 29, 226 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]; 30, 111) [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67].Das ist eine Verfahrensfrage, die in Wehrpflichtsachen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG) auch dann nicht zur Zulassung der Revision führen könnte, wenn sie grundsätzlich wäre (vgl. die angeführte Entscheidung BVerwGE 29, 226).
- BVerwG, 23.03.1970 - VIII CB 127.69
Stützung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf die …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichte kann in Wehrpflicht Sachen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur auf die Revisionszulassungsgründe der Rechtsgrundsätzlichkeit und der Divergenz gestützt werden (BVerwGE 28, 22 und BVerwGE 29, 226).Die zulassungsfreie Verfahrensrevision kann im Wehrpflichtrecht abweichend von der in § 133 VwGO geregelten Verfahrensrevision zwar nicht nur auf die dort, besonders erwähnten Verfahrensverstöße, sondern auch auf alle anderen Verfahrensmängel gestützt werden, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann (BVerwGE 28, 22; 29, 226 und 30, 111).
- BVerwG, 09.12.1974 - VI C 200.73
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
In Wehrpflichtsachen kann aber die Revision im Hinblick auf § 34- Abs. 2 WPflG nur wegen materiell rechtlicher Fragen zugelassen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 28, 22 [BVerwG 28.09.1967 - VIII B 94.67]; 29, 226; 30, 111; Beschluß vom 19. Juli 1968 - BVerwG VIII B 61.67 -[Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 8]; Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG VI B 30.74 -). - BVerwG, 22.05.1974 - VI CB 232.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 164.67
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 10.12.1974 - VI B 82.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 68.69
Anfechtung der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Zurückstellungsgründe …
- BVerwG, 26.07.1979 - 8 B 28.79
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 177.73
Anforderung an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Allgemeine Glaubwürdigkeit …
- BVerwG, 22.09.1982 - 6 B 50.82
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Würdigung von Bekundungen - …
- BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …
- BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 134.69
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Wehrpflichtrecht - Bedingte Einberufung für …
- BVerwG, 01.02.1984 - 8 CB 10.84
Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 18.10.1983 - 8 B 110.83
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 03.08.1976 - 6 C 26.76
Bindung einer offensichtlich rechtswidrigen Zulassung der Revision - Zulassung …
- BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 13.12.1973 - VIII CB 31.72
Entlassung aus der Bundeswehr bei Beurlaubung während der Dienstzeit - …
- BVerwG, 06.08.1969 - VIII B 27.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …
- BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
- BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 55.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 17.09.1990 - 8 B 112.90
Darlegungspflicht eines Wehrpflichtigen im Musterungsverfahren - …
- BVerwG, 16.06.1986 - 8 B 34.86
Wehrdienstfähigkeit in dem festgesetzten Tauglichkeitsgrad bei möglicher …
- BVerwG, 29.03.1983 - 8 CB 121.82
Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 43.79
Zurückstellung vom Wehrdienst - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- BVerwG, 20.08.1976 - 6 CB 44.76
Darlegungserfordernis gelegentlicher Lücken einer unmittelbaren Aufzeichnung …
- BVerwG, 04.03.1975 - VI CB 85.74
- BVerwG, 21.12.1981 - 8 B 227.81
Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wehrpflichtsache - Verlust …
- BVerwG, 20.08.1980 - 6 B 89.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit einer isolierten …
- BVerwG, 30.04.1976 - 6 CB 12.76
Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 89.75
Abweichungsrüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 22.10.1975 - 6 CB 69.75
Inhalt der Beschwerdebegründung als Gegenstand der in demselben Schriftsatz …
- BVerwG, 08.07.1974 - VI B 47.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1973 - VIII CB 64.73
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 02.07.1969 - VIII B 115.67
Erledigung erst mit der durch Entlassung oder Ausschließung bewirkten förmlichen …
- BVerwG, 19.12.1983 - 8 CB 104.82
- BVerwG, 30.10.1975 - 6 CB 61.75
Ernst und Tiefe einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 14.08.1975 - 6 CB 36.75
Rüge auf Grund Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts - Voraussetzungen …
- BVerwG, 12.05.1975 - VI CB 123.74
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 11.02.1975 - VI CB 76.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von …
- BVerwG, 11.07.1974 - VI B 37.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.11.1973 - VI B 47.73
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII B 67.72
Zurückstellung auf Grund eines weitgehend geförderten Ausbildungsabschnittes - …
- BVerwG, 31.03.1971 - VIII CB 65.69
Rechtsmittel im Wehrpflichtrecht - Begriff der Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 10.06.1970 - VIII C 39.68
Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des …
- BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 204.67
Fehlende Erläuterung der von den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 05.10.1990 - 8 B 96.90
Vorliegen einer die Revision eröffnenden Abweichung in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 27.06.1990 - 8 B 83.90
Ruhen der Wehrpflicht - Ansiedlung der Lebensgrundlage im Ausland - Verlassen des …
- BVerwG, 21.11.1985 - 8 B 132.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.09.1985 - 8 B 134.85
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung der Tauglichkeit - …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 80.84
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 81.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung einer …
- BVerwG, 20.02.1984 - 6 B 10.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.09.1983 - 8 B 104.83
Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle eines Streites über die …
- BVerwG, 04.05.1983 - 8 CB 46.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 18.03.1982 - 6 B 24.82
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 26.11.1981 - 6 B 99.81
Anforderungen an die Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80
Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts - …
- BVerwG, 18.12.1980 - 8 CB 68.80
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Gefährdung der Versorgung …
- BVerwG, 05.12.1979 - 8 B 55.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung von Mängeln des …
- BVerwG, 29.11.1979 - 8 B 41.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Zustellung …
- BVerwG, 08.12.1975 - 6 B 82.75
Revisionszulassung in Kriegsdienstverweigerungssachen aufgrund von …
- BVerwG, 03.10.1975 - 8 B 51.75
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- BVerwG, 29.08.1975 - VIII CB 40.74
Bewertung des Scheiterns einer fest gebuchten Urlaubsreise als Härtegrund - …
- BVerwG, 04.08.1975 - 6 CB 41.75
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung bei …
- BVerwG, 14.05.1975 - VI B 86.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beurteilung der sittlichen Haltung und …
- BVerwG, 07.05.1975 - VI CB 76.74
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 13.11.1974 - VI B 53.74
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 19.02.1973 - VIII B 68.72
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1970 - VIII CB 103.68
Annahme verschiedener Ausbildungsabschnitte bei der stufenweisen Hinführung auf …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.11.1968 - VIII CB 60.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.10.1968 - VIII CB 49.68
Zulassungsfreie Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Geltendmachung von …
- BVerwG, 02.08.1990 - 8 CB 27.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.06.1990 - 8 B 82.90
Verlassen des Bundesgebietes während einer das Ruhen der Wehrpflicht betreffenden …
- BVerwG, 25.02.1987 - 8 B 1.87
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 05.08.1986 - 8 B 50.86
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 06.09.1985 - 8 B 74.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.11.1984 - 8 B 156.84
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82
Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien - …
- BVerwG, 22.09.1983 - 8 B 135.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.09.1983 - 8 B 138.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.08.1983 - 8 CB 98.82
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht in einer Wehrpflichtsache - …
- BVerwG, 23.03.1983 - 6 B 28.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verweigerung des …
- BVerwG, 27.10.1982 - 8 B 111.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 259.81
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblicher …
- BVerwG, 23.08.1982 - 8 B 214.81
Absehen von der Einholung eines neurologischen Gutachtens über die …
- BVerwG, 20.08.1982 - 8 B 246.81
Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 20.08.1982 - 6 B 70.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.12.1981 - 8 B 219.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 79.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 13.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80
Wehrdienstunfähigkeit wegen eines Rückenleidens - Rüge von Mängeln des …
- BVerwG, 08.06.1979 - 8 B 12.79
Besondere Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen
- BVerwG, 22.05.1979 - 8 B 10.79
- BVerwG, 23.02.1978 - 8 CB 71.77
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 16.01.1976 - 6 CB 89.75
- BVerwG, 06.08.1975 - 6 B 54.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 02.06.1975 - 6 B 21.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung einer Verfahrensrüge mit …
- BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.08.1972 - VIII B 32.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 22.09.1971 - VIII B 9.69
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 13.04.1971 - VIII B 60.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln in …
- BVerwG, 04.11.1970 - VIII B 42.70
Geltendmachung eines Verfahrensmangels in Wehrpflichtsachen
- BVerwG, 08.10.1969 - VIII CB 107.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 188.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 10.09.1969 - VIII B 86.68
Recht auf Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 192.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 27.01.1969 - VIII B 96.67
Antrag des Klägers auf Entlassung aus dem Wehrdienst - Feststellung, daß die …
- BVerwG, 04.10.1989 - 8 CB 68.89
Verfahrensmängel der unzureichenden Sachaufklärung
- BVerwG, 27.02.1985 - 6 B 5.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 04.01.1983 - 6 B 108.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.02.1981 - 8 B 64.81
Unzutreffende Auslegung eines ärztlichen Gutachtens
- BVerwG, 04.10.1976 - 8 B 23.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des Beginns der …
- BVerwG, 18.05.1976 - 8 B 18.76
Zulässigkeit einer auf Verfahrensmängel in Wehrpflichtsachen gestützten …
- BVerwG, 03.05.1976 - 6 B 16.76
Revisionszulassung wegen Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen
- BVerwG, 06.04.1976 - 8 B 12.76
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund einer Unentbehrlichkeit für …
- BVerwG, 28.11.1975 - 6 CB 82.75
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen …
- BVerwG, 28.05.1975 - VI B 76.74
Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erhebung …
- BVerwG, 04.04.1975 - 6 B 8.75
- BVerwG, 13.02.1975 - VI B 84.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 09.01.1974 - VIII CB 118.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.1973 - VIII B 85.72
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.04.1972 - VIII B 12.71
Vorliegen einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 09.11.1971 - VIII B 62.71
Vertretungspflicht vor dem Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 05.11.1971 - VIII B 55.71
Fehlen der Rchtsgrundsätzlichkeit
- BVerwG, 05.11.1971 - VIII B 47.71
Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit im elterlichen Gewerbebetrieb - …
- BVerwG, 19.10.1971 - VIII B 70.71
Zulassung der Revision bei Verfahrensfragen im Wehrpflichtrecht
- BVerwG, 05.05.1971 - VIII CB 63.69
Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Hilfsweise Einlegung einer …
- BVerwG, 11.03.1971 - VIII B 11.71
Ersetzung eines in einem Familienbetrieb tätigen Familienmitglieds durch eine …
- BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 74.70
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 69.70
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Gefährdung eines Ingenieurstudiums
- BVerwG, 21.09.1970 - VIII B 55.70
Erschwerungen bei Wiederaufnahme des Studiums nach Beendigung des Wehrdienstes - …
- BVerwG, 11.08.1970 - VIII B 106.69
Qualifizierung der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs als Verfahrensfrage
- BVerwG, 22.07.1970 - VIII B 54.70
Anfechtung der Ladung zur Musterung wegen angeblich mangelnder deutscher …
- BVerwG, 10.07.1970 - VIII B 41.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Revisionszulassung im Wehrpflichtrecht …
- BVerwG, 01.10.1969 - VIII B 177.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Wesentlichkeit" eines …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 88.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.06.1969 - VIII B 109.67
Entscheidung über die Ersatzdiensttauglichkeit eines Kriegsdienstverweigerers - …
- BVerwG, 30.07.1968 - VIII B 79.67
Einberufung nach Ablauf einer gewährten Zurückstellung zum Grundwehrdienst
- BVerwG, 18.08.1986 - 8 B 92.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Geltendmachung eines …
- BVerwG, 31.10.1983 - 6 B 67.83
Rechtliche Ausgestaltung der Zulassung der Revision durch die …
- BVerwG, 24.07.1975 - 8 B 32.75
Verfügbarkeit von anerkannten Kriegsdienstverweigerern für den Zivildienst
- BVerwG, 12.06.1975 - 8 B 19.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wehrdienstfähigkeit eines …
- BVerwG, 16.01.1975 - VIII B 32.74
Zur Frage mangelnder Sachaufklärung i.R.v. Tauglichkeitsprüfung für die Eignung …
- BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 119.69
Klage gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 18.12.1969 - VIII B 39.68
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 01.10.1969 - VIII B 168.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensmängel als …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 134.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1969 - VIII B 155.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ablehnung einer weiteren …
- BVerwG, 07.05.1987 - 8 B 57.87
Rechtsmittel in Wehrpflichtsachen bei Verfahrensmängel und Verfahrensrechtsfragen
- BVerwG, 12.06.1975 - VIII CB 68.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.11.1973 - VI B 70.73
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 12.09.1969 - VIII B 40.69
Zurückstellung vom Grundwehrdienst wegen geltend gemachter Unentbehrlichkeit im …
- BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 13.82
- BVerwG, 19.04.1974 - VI B 31.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nichtzulassung der …